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Intransparenz und Geheimniskrämerei führt nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt

Am 4. Dezember soll der Haushalt 2014 in der Gemeindevertretung beschlossen werden

Auch der zweite Haushaltsentwurf der Gemeinde Schöneiche weist ein Defizit von rund 434.000 Euro auf – und das, obwohl der Bürgermeister bereits eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer einberechnet und die Ausgaben aus dem ersten Entwurf massiv gekürzt hat. Was genau von Heinrich Jüttner erhöht oder gestrichen wurde, darüber wurden erneut nicht einmal die Gemeindevertreter informiert. Sie dürfen es aber gegenüber den Bürgern einmal mehr ausbaden.
Bei genauerem Hinsehen fällt beispielsweise auf, dass die Investitionen für den Erweiterungsbau am Hort Am Storchenturm fehlen, um mittelfristig die Notlösung mit den Containern überflüssig zu machen. Gab es da nicht im Sommer ein Versprechen den Eltern und Erziehern gegenüber? Sollen die Kinder der Storchenschule für Jahre in Containern untergebracht werden?

In der nächsten Gemeindevertretersitzung müssen die Gemeindevertreter also mal wieder tun, was dem Bürgermeister und der Verwaltung offenbar nicht gelungen ist – für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Diese Aufgabe gleicht der berühmten Quadratur des Kreises und dem Schwarze- -Peter-Spiel. Gestrichen oder gekürzt werden können nicht die vielen Pflichtleistungen die die Gemeindeverwaltung für Bund und Land qua Gesetz erbringt. Nur freiwillige Leistungen können zusammen gestrichen werden – wenn sie nicht vertraglich langfristig gebunden sind. Die Möglichkeiten sind jedoch sehr begrenzt, denn beispielsweise die Mitfinanzierung der Straßenbahn ist bis 2024 vertraglich vereinbart. Übrig bleiben die Unterstützung der KuGi, der letzte Jugendklub oder eine Schließung der neuen Bibliothek (was wahrscheinlich die Rückzahlung von Fördermitteln für den Bau nach sich ziehen würde) sowie die Entlassung der dringend benötigten Schulsozialarbeiter, des Feuerwehr Gerätewarts (was die Einsatzbereitschaft unserer freiwilligen Feuerwehr noch mehr einschränken würde) oder eine noch weitere Kürzung der finanzielle Unterstützung für die Seniorenarbeit und die Vereine. Den Gemeindevertretern bleibt also die Wahl zwischen Pest und Cholera und sie bekommen in jedem Fall Prügel von den Bürgern für diese schwierigen aber notwendigen anstehenden Entscheidungen.

Auf die Spar- und Kürzungsappelle des Bürgermeisters – der sich selbst die Finger nicht schmutzig machen will – reagieren die Parteienvertreter seit Jahren höchst unterschiedlich. Die einen wollen die freiwilligen Leistungen deutlich reduzieren oder ganz streichen, um endlich Überschüsse erwirtschaften und damit die dringend anstehenden Investitionen im Volumen von über 13 Millionen Euro auf den Weg bringen zu können. Die anderen wollen genau das den Bürgern nicht zumuten, weil damit ein erheblicher Teil der Lebensqualität im Bereich Kultur, Jugend, Sport und Soziales in unserer Gemeinde verloren ginge.

Wollen wir aber auf die freiwilligen Leistungen nicht verzichten und trotzdem auch weiterhin unseren großen Investitionsstau abarbeiten, muss endlich die Verwaltung mit ihrer Aufgabenverteilung und ihrer Arbeitsorganisation unter die Lupe genommen und nach modernen Grundsätzen optimal organisiert werden. Die einzig vernünftige Lösung wäre also eine Effizienzsteigerung in der Gemeindeverwaltung selbst.
Wie lassen sich Arbeitsabläufe in der Verwaltung effizienter gestalten? Wie sind diese anderswo organisiert und was können wir daraus lernen? Wo kann die Erledigung von Aufgaben durch interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden gebündelt und damit kostengünstiger realisiert werden?
Ausgabepositionen wie Baumschnitt, Baumfällungen, Straßenreinigung und Winterdienst, Wartung und Instandhaltung von Hard- und Software, Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen, Reinigungsdienstleistungen, Verpflegungskosten, Drucksachen, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (was auch immer sich dahinter verbirgt), Rechts- und Beratungskosten, Kosten für Versicherungen oder für die Aufstellung von Bebauungsplänen müssen systematisch hinterfragt und reduziert werden. Nicht gespart werden darf hingegen bei der Instandhaltung der Straßen, Wege und gemeindeeigenen Gebäude. Das ist nämlich unser aller Vermögen und die Substanz unserer Gemeinde.

Der Haushalt und die Finanzen sind also keineswegs ein trockenes Thema, sondern hoch spannend, denn hier kann man alles Mögliche im „Zahlendschungel“ gut verstecken oder aber auch die Weichen in die richtige Richtung stellen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen!


 

Vom Umgang mit uns Bürgern

Eine traurige Fortsetzungsgeschichte

Der Schutz von Grünflächen und Bäumen hat in Schöneiche schon lange einen sehr hohen Stellenwert. Dass das für uns Bürger und unsere Grundrechte uneingeschränkt auch so gilt, kann man leider nicht feststellen.

Zuerst wurde und wird gegen alles Gewohnheitsrecht plötzlich nach 23 Jahren vehement mit Hilfe des Ordnungsamtes durchgesetzt, dass niemand mehr sein Fahrzeug auch nur einen Millimeter neben der Straße abstellen oder gar parken darf – auch wenn dass in vielen Straßen dazu führt, dass sie zumindest für LKWs wie die Müllabfuhr nicht mehr passierbar werden. Hat man auch so weit gedacht, was passiert, wenn die Feuerwehr im Einsatzfall nicht mehr durch kommt?

Jetzt kommt der zweite Akt. Nach vier Jahren Untätigkeit der Gemeindeverwaltung bekommen derzeit viele Bürger in Fichtenau ein nettes Schreiben mit der Aufforderung, kurzfristig für die vor vier Jahren neu aufgestellten Straßenlaternen einen Anwohnerbeitrag nach „Straßenbaubeitragssatzung“ zu entrichten. Und das, ohne jemals gefragt worden zu sein, ob man als Anwohner auch neue Straßenlaternen haben wollte und ohne jede Vorabinformation zu den voraussichtlich dafür entstehenden Kosten. Und das obwohl es in der entsprechenden vom Bürgermeister unterschriebenen Satzung auch heißt:

Ҥ 14 Unterrichtung der Beitragsschuldner
(1) Die von der beitragsfähigen Maßnahme betroffenen Beitragsschuldner sollen in geeigneter Form frühzeitig unterrichtet werden. Dabei sollen insbesondere die planerischen Zielstellungen und die voraussichtliche Höhe der Beitragslast erörtert werden.
(2) Den Beitragsschuldnern soll dabei die Möglichkeit der Äußerung gegeben werden.”

Das ist ungefähr so, als wenn wir von einem unseriösen Versandhändler etwas unaufgefordert zugeschickt bekommen, was wir nie haben wollten und auch gar bestellt haben. Nur dass wir hier immer noch die Möglichkeit haben es zurück zu schicken. Trotzdem sind derartige Praktiken in Deutschland verboten! Nur bei unserer Gemeindeverwaltung können die betroffenen Anwohner nichts zurück schicken – allerdings Widerspruch einlegen.

Lassen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich ein derartiges Verhalten und Umgang mit Ihnen nicht mehr gefallen. Tun Sie sich zusammen und bringen Sie ihren Protest und berechtigten Unwillen zum Ausdruck. Dass wir gemeinsam kreative, bezahl- und umsetzbare Lösungen entwickeln können, zeigen unsere in Bürgerwerkstätten entstandenen Vorschläge zur Beseitigung des Parkchaos vor der Storchenschule sowie zur Überwindung der mangelnden Nahversorgungsmöglichkeiten in Fichtenau. Viele weitere Lösungen sind in Vorbereitung. Bringen auch Sie sich ein!


 

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Einkaufen in Fichtenau ist möglich!

Eine Anregung aus der ersten Bürgerwerkstatt der Unabhängigen Bürger Schöneiche zur Wiederbelebung von Fichtenau

Eines der wichtigsten Themen bei der ersten Schöneicher Bürgerwerkstatt war die Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten und der Nahversorgung in Schöneiche. Ein Vorschlag war eine entsprechende Nachnutzung für das alte Rathaus oder die ehemalige Bürgelschule, in der momentan noch das Bauamt sitzt.

Beide Gebäude befinden sich in Gemeindebesitz und werden mit der Fertigstellung des neuen Rathauses im nächsten Jahr frei. Diese sollen zwar laut Konzeption zur Finanzierung des Rathausneubaus des Bürgermeisters schnellstmöglich verkauft werden, aber es ist schwer vorstellbar, dass sich hierfür leicht Käufer finden, die neben einer zündenden Idee zur Nutzung auch über das Kapital zur kostenintensiven Instandsetzung und Sanierung verfügen.

Warum also nicht aus der Not eine Tugend machen und eines der Gebäude als Markthalle oder Mini-Einkaufszentrum im von Einkaufsmöglichkeiten weitgehend freien Ortsteil Fichtenau zur Verfügung stellen? Dies wünschen sich viele Fichtenauer, unter anderem auch Peter Schüller in seinem Leserbrief „Fichtenau ist abgehängt“ in der letzten Ausgabe dieser Zeitung.

Bei entsprechend geringen Gewerbemieten ließen sich sicher leicht kleine Gewerbetreibende, Einzelhändler oder Existenzgründer aus Schöneiche finden, die hier ihren Traum von einer Selbständigkeit umsetzen könnten. Gleichzeitig würde sich das Einkaufs- und Dienstleistungsangebot für die Bürger deutlich verbessern.

Gut vorstellbar wären beispielsweise ein Metzger, ein Gemüsehändler oder Anbieter von ökologischen Produkten aus der Region. Ergänzen ließe sich das Angebot beispielsweise durch einen Second-Hand-Shop für Kinderbekleidung und -spielzeug, eine Buchhandlung, einen Schuhladen und einen Geschenke-Shop.

Würde sich zu diesem Angebot noch ein Imbiss oder ein Café gesellen, wäre der Ortsteil Fichtenau wiederbelebt und mit entsprechenden Nahversorgungsangeboten ausgestattet. Das Einkaufsangebot würde sich für die gesamte Gemeinde deutlich verbessern. Gleichzeitig würde einem langfristigen Leerstand mit entsprechenden Instandhaltungskosten zumindest für eines der frei werdenden Gebäude durch sinnvolle Nutzung für unsere Gemeinde vorgebeugt. Von den Mieteinnahmen ließen sich die Gebäude mittelfristig sogar sanieren.

Die Unabhängigen Bürger Schöneiche sind sehr gespannt darauf, ob diese Idee von der Gemeindeverwaltung und -vertretung aufgegriffen wird, denn im nach wie vor gültigen Einzelhandelskonzept der Gemeinde ist in Fichtenau immer noch ein so genanntes Nebenzentrum vorgesehen, das jedoch seit Jahren zum Leidwesen der Bürger nicht mehr existiert.

Lösungen statt Ärger!


 

Schöneiche braucht Lösungen statt Ärger

Seit Jahren diskutieren Eltern der Schöneicher Kita Pfiffikus mit dem Bürgermeister über die Verkehrssituation an der Einrichtung. Die Eltern forderten sichere Fußwege zur Kita, die jedoch frühestens ab 2018 im Rahmen der Sanierung der Berliner Straße entstehen sollen. Bürgermeister Heinrich Jüttner empfahl Eltern und Kita-Gruppen lediglich die Nutzung komplizierter Umwege.

Das nächste Problem ist, dass die Straße Am Grätzsteig nicht mit Verkehrszeichen beschildert ist – es darf also theoretisch 50 gefahren werden. Auf Drängen der Kita-Ausschuss-Vorsitzenden Steffi Bieber-Geske und mit Hilfe einer Unterschriftensammlung wurde das Thema bis in die Gemeindevertretung getragen und im späten Frühjahr zumindest Schilder aufgestellt, die auf die Kinder hinweisen – auch wenn der Bürgermeister der Meinung war, die Eltern müssten halt aufpassen, dass ihre Kinder nicht auf die Straße laufen, und außerdem wären es ja ohnehin nur die Eltern, die auf der rund 50 Meter langen Straße rasen würden.

Das ist falsch, denn seit der Eröffnung eines Musterhauses am Ende der Sackgasse nutzen auch dessen Mitarbeiter und Besucher die Straße. Und für letztere war vor der Aufstellung der Schilder nicht erkennbar, dass hier wegen einer Kita besondere Vorsicht geboten ist. Zudem sind sich die Eltern der Gefahren bewusst und fast alle fahren langsam und vorsichtig.

Mehrfach bat Steffi Bieber-Geske im Namen die Eltern zudem Heinrich Jüttner, die der Kita gegenüberliegende Festwiese instand zu setzen. Diese hatte der Bürgermeister 2012 zur Beseitigung des Parkchaos vor der Kita zum Parken empfohlen. Die Sandfläche bestand allerdings bereits seit dem letzten Winter praktisch ausschließlich aus 20 bis 40 Zentimeter tiefen Schlaglöchern und verwandelt sich beim kleinsten Regenschauer in eine Schlammpiste. Beim Vor-Ort-Termin an der Kita erklärte Heinrich Jüttner nur lapidar, dass die Eltern ja wohl auf hohem Niveau jammern würden, viele Straßen in Schöneiche seien in deutlich schlechterem Zustand. Ja wessen Schuld ist das denn – auch die der Eltern?

Die sind nach Meinung des Bürgermeisters jedenfalls für den Zustand der „Parkfläche“ verantwortlich. Auf der Gemeindevertretersitzung am 26. September, auf der Gemeindevertreter Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche das Thema noch mal ansprach, erklärte Heinrich Jüttner wörtlich: „Ich muss jetzt die Fläche schon wieder auffüllen lassen, weil diese Leute offensichtlich nicht Auto fahren können. Die Eltern lassen anscheinend die Räder durchdrehen und zerfahren alles. Damit verursachen sie schon wieder diese vielen Löcher. Sie machen alles kaputt.“

Natürlich drehen die Räder durch, wenn sie in tiefen Schlammlöchern feststecken. Aber durch abfällige Bemerkungen über die Eltern von den eigenen Versäumnissen abzulenken, ist schäbig.

Betroffen sind übrigens nicht nur die Eltern der Kita Pfiffikus: Auch an der Storchenschule sind die Eltern am morgendlichen Verkehrschaos schuld, nicht etwa der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, die bei der Sanierung der Dorfaue viel zu wenig Parkplätze gebaut und keine Haltebuchten zum Absetzen der Kinder vorgesehen hatten.

Statt konstruktiver Lösungen schickt die Gemeindeverwaltung nun regelmäßig das Ordnungsamt an der Schule vorbei, um die Eltern zur Kasse zu bitten. Die Unabhängigen Bürger Schöneiche schlagen stattdessen vor, die großzügige Buswendeschleife an der Dorfaue künftig als „Elterntaxi-Haltestelle“ zu nutzen.

Dort könnten die Eltern ähnlich wie einem Taxihalteplatz nacheinander von Westen her einfahren. Die Kinder können auf der Straßenseite, auf der sich die Schule befindet, aussteigen, und die letzten Meter auf dem breiten Fußweg zur Schule laufen. Anschließend können die Eltern ohne wenden zu müssen einfach nach Süden wieder ausfahren. Für die Kinder der 1. und 2. Klassen sollte man den restlichen Schulweg mit Hilfe von Schülerlotsen aus den 5. und 6. Klassen zusätzlich absichern.

Da das 3-minütige Halten, ohne dass der Fahrer das Fahrzeug verlässt, in der Regel an Bushaltestellen erlaubt ist, sollte die Einrichtung einer „Elterntaxi-Haltestelle“ möglich sein. Nötig sind nun also Gespräche zwischen Schule, Gemeinde und Eltern sowie die Ausbildung der Schülerlotsen, die so zugleich lernen, Verantwortung zu übernehmen und Hilfsbereitschaft zu zeigen.

Auch der ADAC spricht sich übrigens auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Einrichtung von „Elterntaxi-Haltestellen“ aus, an denen Schüler gefahrlos aussteigen können. „Diese speziell ausgewiesenen Hol- und Bringzonen sollten etwa 250 Meter vom Schuleingang entfernt liegen und so den Verkehr unmittelbar vor der Schule entzerren. Der verbleibende Schulweg sollte sicher, ausreichend beleuchtet, sowie im Winter geräumt sein“, so der ADAC. All das würde in Schöneiche zutreffen. Darum hoffen die betroffenen Eltern nun auf eine zeitnahe Evaluierung und Umsetzung dieser Lösung vor Beginn des Winters, wo noch mehr Kinder und Eltern das Auto werden nutzen müssen.

Lösungen statt Ärger!