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Neue politische Kraft für die Schöneicher Bürger

Am 8. Dezember haben die „Unabhängigen Bürger Schöneiche“ (UBS) eine Wählergruppe nach dem brandenburgischen Kommunalwahlrecht gebildet

Zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wird in Schöneiche eine neue politische Gruppe antreten. Am vergangenen Sonntag gründeten sich die Unabhängigen Bürger Schöneiche (UBS) nun auch als Wählergruppe nach dem brandenburgischen Kommunalwahlrecht. Zu den Gründungsmitgliedern gehören sowohl junge Familien als auch alteingesessene Schöneicher. Nach acht Monaten intensiver Arbeit für die Bürger in Schöneiche und bisher drei durchgeführten Bürgerwerkstätten stehen die großen Themen fest: Bürgerbeteiligung, Offenheit, Transparenz, gerechte Verteilung der Mittel, bedarfsgerechter Einsatz der Rücklagen für die Bürger, Erhalt des Gemeindevermögens, eine ausgewogene Entwicklung sowie eine unbürokratische Wirtschaftsförderung.

Die Leiterin der Versammlung Steffi Bieber-Geske setzt große Hoffnungen in die Wählergruppe: „Zusammen können wir viele positive Veränderungen anstoßen. Wir wollen, dass alle Generationen gleichermaßen profitieren. Packen wir es gemeinsam an.“

Als Vertretungsberechtigter der Wählergruppe wurde Dr. Philip Zeschmann – bei einer Enthaltung (der eigenen) – gewählt. Seine Aufgabe ist es, die Unabhängigen Bürger Schöneiche rechtlich wie inhaltlich auf die Kommunalwahlen vorzubereiten. Zunächst wird Zeschmann die UBS bei der Wahlbehörde anmelden, eine Wahlliste mit Kandidatinnen und Kandidaten zusammenstellen und diese rechtzeitig zur Kommunalwahl einreichen.

„Alle Schöneicher, die das Leben in unserer Gemeinde mitgestalten, positiv verändern und konstruktiv voran bringen wollen, sind herzlich eingeladen, sich unsere Arbeit und unsere Ideen einmal anzuschauen und mitzumachen“, sagt Dr. Philip Zeschmann. „Wir freuen uns über einen regen Austausch, jede gute Idee zählt, und natürlich über jede Unterstützung. Getreu unserem Leitspruch: Von uns Bürgern, mit uns Bürgern, für uns Bürger.“

Von uns Bürgern, mit uns Bürgern, für uns Bürger
Auch auf der Versammlung diskutierten die Teilnehmer intensiv über aktuelle Themen und Probleme in Schöneiche. Ziel war und ist es, kreative Lösungsideen zu entwickeln und deren Umsetzung anzustoßen. So ging es etwa um Verkehrsthemen. Beispiel: Das vor einigen Monaten plötzlich und rigoros durchgesetzte Verbot des Parkens auf Seitenstreifen unbefestigter Straßen oder in Straßen ohne Bürgersteig. Es verstößt gegen das über Jahrzehnte eingeübte Gewohnheitsrecht. Viele Anwohner fühlen sich brüskiert wie der vor kurzem veröffentliche offene Brief der Anwohner des Heuwegs mit einer bitteren Beschwerde über den Bürgermeister an den Landrat noch einmal deutlich machte.

Ein weiteres Thema war die Straßenbeleuchtung in Fichtenau. Ohne jede Vorwarnung hatten zahlreiche Anwohner Zahlungsaufforderungen für die 2009 erneuerte Straßenbeleuchtung erhalten. Hierüber wurden die Anwohner entgegen der Regelung in der kommunalen Straßenausbaubeitragssatzung vorab weder informiert noch wurden ihnen die anstehenden Kosten vormals aufgezeigt. „Was die Bürger aufregt und verärgert ist wieder einmal die Art und Weise in der diese Ansprache geschieht – mittels Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung. Traurig, dass die Verwaltung auch nach 17 Jahren nicht gelernt hat, mit den Bürgern zu kommunizieren sondern gegen sie“, so Teilnehmerin Evelyne Bester.

Die Unabhängigen Bürger Schöneiche rufen alle Betroffenen auf, gegen den Bescheid der Gemeinde Widerspruch einzulegen, mit Hinweis auf die Nichteinhaltung des § 14 der Straßenausbaubeitragssatzung, und vorerst nicht zu bezahlen. „Wir werden alle Betroffenen einladen um gemeinsam zu beraten, wie wir die Kräfte am besten bündeln und den Umgang mit uns Bürgern in Schöneiche verändern können“, so Zeschmann.

Genau darum gibt es bei die Unabhängigen Bürger Schöneiche. Bürgernähe. Gemeinsames Miteinander. Für ein fortschrittliches und aktiv von den Bürgern gestaltetes Schöneiche. Für dieses Ziel treten die Unabhängigen Bürger Schöneiche bei den Kommunalwahlen im kommenden Mai mit grundsätzlich parteiunabhängigen Kandidaten an. Richtschnur der Arbeit der Wählergruppe sind die „15 Leitlinien für ein neues Schöneiche“.


 

Gemeindevertretung beschließt überflüssige Kita

Unsinniger Umgang mit unseren Steuergeldern verhindert weiterhin dringende und wichtige Straßenbaumaßnahmen

Trotz der angespannten Haushaltslage hat die Gemeindevertretung am 4. Dezember den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan für eine neue Kita in Schöneiche erstellen zu lassen. Die Kosten liegen bei 26.500 Euro. Das Problem dabei ist, dass die Kinderzahlen je Jahrgang in der Gemeinde schon seit Jahren sinken, besondere bei den 0- bis 4-jährigen.

Der Beschluss ist umso absurder, weil der Bürgermeister in seinem gerade eben beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzplanung eindeutig ausweist, dass die finanziellen Mittel für den Bau eben dieser Kita in Höhe von bisher projektierten 1,6 Millionen Euro bis 2017 nicht vorhanden sind. Das heißt also, wir planen jetzt eine Kita für Kinder, die schon bei der frühestmöglichen Grundsteinlegung im Jahr 2018 oder 2019 sicher nicht mehr da sind – und das, obwohl die Gemeinde in diesem und im nächsten Jahr tief in die noch vorhandenen Rücklagen greifen muss um den defizitären Haushalt überhaupt ausgleichen zu können und in den kommenden Jahren erstmals ein Kassenkredit aufgenommen werden muss, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen und die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde absichern zu können! Dennoch rücken Bürgermeister und eine Mehrheit von Gemeindevertreter nicht von dem Grundsatzbeschluss für den Bau einer zusätzlichen Kita ab.

Inzwischen führt sogar die Fraktionsvorsitzende der Linken aus: „Als Nächstes müssen ja mal die Straßen dran kommen.“ und bringt damit die dramatische Lage in unsere Gemeinde gut auf den Punkt. Seit Jahren und Jahrzehnten wurde so gut wie Nichts in den Ausbau und die Instandsetzung wichtiger Straßenverbindungen in unserer Gemeinde investiert – abgesehen vom Versuch, Teile des Kieferndamms endlich in eine akzeptable Form zu bringen. Es wurde sogar über Jahre an der Instandhaltung gespart. Durch den Bau des Rathauses wurde die Durststrecke in Sachen Straßenbau noch um einige Jahre verlängert.

Dank der unsinnigen Weichenstellung für eine überflüssige Kita wird es nun auch auf absehbare Zeit nicht dazu kommen, dass der noch fehlende Bauabschnitt des Kieferndamms oder gar die Brandenburgische Straße als Haupterschließungsstraße unseres Ortszentrums jemals angefasst werden könnten. Von anderen wichtigen Straßenbauvorhaben wie der Berliner Straße, in der kein Fußweg zur Kita Pfiffikus führt, oder einer akzeptablen Gestaltung des Umfeldes der Schlosskirche, wo nicht nur die Eltern der Kinder im Hort der Grundschule I, sondern auch alle Besucher und Hochzeitsgesellschaften der Schlosskirche durch tiefen Morast warten müssen, mal ganz abgesehen.

Die unabhängigen Bürger Schöneiche fordern eine bedarfsgerechte Investitionspolitik und einen vorausschauenden und verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern!


 

Keine Lösung für die Mieter an der Berliner Straße in Sicht

Von einem Bürgermeister der einmal mehr nicht wirklich bereit ist den Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen

Wie bereits berichtet, sind die Mieter der Gemeindewohnungen in der Berliner Straße/Ecke Brandenburgische Straße verärgert: Bis 1997 war die Zufahrt zu den einzelnen Hauseingängen frei und sogar für LKW’s ausgebaut sowie mit Wendeschleifen versehen. Im Rahmen der Sanierung der Gebäude wurden die Wendeschleifen ohne Rücksprache mit den Mietern beseitigt und die Fahrspur von 3 Meter auf 1,80 Meter verengt. Durch umklappbare Poller wurde die Zufahrt mit dem PKW auf Sondersituationen beschränkt. Da jedoch diese Poller immer wieder längere Zeit geöffnet waren und der Winterdienst sie mehrfach beschädigt hatte, wurden sie 2011 entfernt und die Zufahrten im Juli 2012 zu Feuerwehrzufahrten erklärt. Damit wurde auch das Halten grundsätzlich untersagt, selbst für den Transport von behinderten Menschen.

Über 50 Mieter wollten diese Situation nicht mehr hinnehmen. Sie forderten mit einer Petition nach § 16 Kommunalverfassung Abhilfe und legten diese der Gemeindevertretung vor. Bürgermeister Heinrich Jüttner lud daraufhin zur Mieterversammlung in die Schlosskirche – allerdings nur, um den überwiegend älteren Mietern mit Verweis auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung immer wieder zu erklären, warum ihre berechtigten Forderungen nicht erfüllt werden können. Die Empörung der Betroffenen über die fehlende Bereitschaft, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, war groß. „Es ist eine Schande, wie hier mit den alten Leuten umgegangen wird“, rief ein Mann mehrfach frustriert in die Runde.

Gemeindevertreter Dr. Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche brachte in die Diskussion seinen bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragenen Vorschlag ein, aus den Zufahrten doch einfach Spielstraßen (Verkehrszeichen “Verkehrsberuhigter Bereich” VZ 325-1 StVO) zu machen. Dann könnten die Mieter zum Ein- und Ausladen, für Behindertentransporte und Umzüge straffrei einfahren. Da in einer Spielstraße weder geparkt noch schneller als Schritttempo gefahren werden darf, würde auch der Sicherheit der Fußgänger und Kinder Genüge getan werden. Das nur kurzfristige Halten zum Ein- und Ausladen ermöglicht es, im Fall eines Feuerwehreinsatzes die Straße sofort zu räumen.

Auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Hilferuf der Bewohner erfreulicherweise vernommen und der Bürgermeister beauftragt „den in der Petition geäußerten Anliegen zu entsprechen […] und eine entsprechende Lösung umzusetzen und bis zu nächsten Sitzung vorzulegen.“

Und was liegt den Gemeindevertretern nun als Ergebnis dieses Auftrags vor? Die Beschlussvorlage 586, ein Dokument der Unwilligkeit, in der es heißt „Eine Umsetzung der in der Petition enthaltenen Forderungen mit den jetzigen baulichen Gegebenheiten ist rechtlich nicht zulässig.“ Mit dieser Argumentation hat Herr Jüttner in den zurückliegenden Jahren schon vielfach etwas verhindert, wenn er etwas nicht will. Diese Beschlussvorlage wurde zudem vom Bürgermeister so spät vorgelegt, dass sie in keinem Ausschuss beraten werden konnte.

Und weiter heißt es: „Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung sind an recht und Gesetz gebunden. Es dürfen keine Beschlüsse gefasst werden, die […] den gesetzlichen Aufgaben und Vorgaben aber zuwieder laufen.“ Übersetzt: Wenn ihr Gemeindevertreter nicht so wollt wie ich es will, beanstande ich Euren Beschluss der mir nicht gefällt. Dann wird er aufgehoben.

Natürlich hat sich der Bürgermeister auch ein paar Lösungsvarianten ausgedacht, aber diese kosten richtig viel Geld und sind auch nicht der Haushaltsplanung 2014 eingeplant. Das Signal an die Gemeindevertreter: Wenn Ihr unbedingt Euren Beschluss umsetzten wollt, seht gefälligst zu, woher ihr das Geld dafür nehmt. Der kostengünstig umsetzbare Vorschlag einer Spielstraße wurde geprüft und ebenfalls für unter den jetzigen baulichen Gegebenheiten rechtlich nicht zulässig befunden.

Die Gemeindevertretung wollte jedoch nicht wieder einmal hören wie und warum etwas vorgeblich nicht geht, sondern wie es geht.


 

Gemeindevertretung drückt sich um schwierige Entscheidungen herum

 Aus den Haushaltsberatungen in Schöneiche

Einen halben Tag vor der Sondersitzung zur Haushaltsberatung hatte der Schöneicher Bürgermeister Heinrich Jüttner den Gemeindevertretern einen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt und die Gemeindevertreter mit vielfältigen Änderungen und entsprechend reichlich neuem Papier überschüttet. Man wollte wohl einigen Angriffen aus den Reihen der Abgeordneten zuvor kommen und hat auf die Diskussion in den Ausschüssen und den öffentlichen Druck der Unabhängigen Bürger Schöneiche reagiert.

Auf diese Weise konnten nochmals 90.000 Euro eingespart oder besser Ausgaben in die Zukunft verschoben oder gestreckt werden. Das betrifft vor allem den nach der Brückenschau wohl oder übel umgehend erforderlichen Neubau der Brücke über den Jägergraben in der Parkstraße, die nun in 2014 nur geplant und erst 2015 gebaut werden soll. Dafür konnte jedoch die im bisherigen Haushaltsentwurf vom Bürgermeisters schon gestrichene Förderung der Kulturgießerei in Höhe von 75.000 Euro (bisher 85 T€) wieder eingestellt werden, was nach Aussage des Vorsitzenden des Vereins Kunst- und Kulturinitiative Schöneiche e.V., Henry Kugelmann, der die KuGi betreibt, die unterste Grenze für ein Überleben dieser Einrichtung ausmacht.

Im Finanzausschuss musste auf Nachfrage durch den Vertreter der Unabhängigen Bürger Schöneiche, Dr. Philip Zeschmann, eingeräumt werden, dass die Betriebsgenehmigung für den Hort Am Storchenturm auf Basis der Notlösung Container durch das Landesjugendamt nur befristet für zwei Jahre verlängert wurde. Zugleich war jedoch im bisherigen Haushaltsentwurf kein Geld für den dort dringend erforderlichen Anbau bis einschließlich 2017 enthalten. Nun wurden für 2014 immerhin die Planungskosten aufgenommen. Eine so genannte Verpflichtungsermächtigung für 2015 wurde vorgenommen, nach der das Geld 2015 zur Verfügung gestellt und gebaut werden muss, so dass die Kinder hier nicht mehr bis mindestens 2018 im Regen stehen gelassen werden.

Der Haken an der Aufnahme dieser Maßnahme in die Haushaltsplanung ist jedoch, dass im Finanzhaushalt über die nächsten Jahre immer eine Millionenlücke klafft und bereits Ende 2014 die verfügbaren Mittel in der Kasse aufgebraucht sein werden. Bereits zu diesem Zeitpunkt müsste erstmals seit vielen Jahren ein Kassenkredit über ca. 100.000 Euro zur kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufgenommen werden. Ende 2015 wird es dann besonders unangenehm, denn hier wird die Gemeinde Schöneiche einen Kassenkredit von ca. 1,4 Millionen Euro aufnehmen müssen. Um diesen abtragen zu können, benötigt die Gemeinde zwei bis drei Jahr, in denen sie gar nichts mehr bauen oder finanzieren kann.

Das heiß konkret: Der dritte Bauabschnitt des Kieferndamms bleibt auf absehbare Zeit ebenso liegen, wie der dringend erforderliche Ausbau unserer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße ins Ortszentrum, der Brandenburgischen Straße sowie die Berliner Straße.

Leider gibt es auch nach wie vor keinen ausgeglichenen (Ergebnis-)Haushalt, da sich die Mehrheit der Gemeindevertreter erneut nicht zu den dazu erforderlichen umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen durchringen konnte, zu denen der Bürgermeister seit Jahren immer wieder – unter der Überschrift einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu Stande zu bringen – auffordert. Dazu wären entweder alle oder einige der Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde zu erhöhen gewesen: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Elternbeiträge für Krippe, Kita und Hort, Benutzungsgebühren für sämtliche gemeindliche Einrichtungen sowie sämtlicher Gebühren für die Erbringung von Verwaltungsdienstleitungen.

Alternativ wären die Ausgaben insbesondere bei den so genannten freiwilligen Leistungen deutlich zu kürzen gewesen: Schließung der Bibliothek (gerade mit Fördermitteln neu gebaut), des einzigen Jugendclubs oder der KuGi; Schließung oder besser Abriss (weil sonst die Abschreibungen dauerhaft weiter belasten) unserer historischen Gebäude Schlosskirche, Rauhfutterspeicher, Heimathaus), Entlassung der zwei in den Grundschulen dringend erforderlichen Schulsozialarbeiter, Entlassung der Mitarbeiter für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, Streichung der Unterstützung der Seniorenarbeit oder des Bürgerhaushalts; oder die Reduktion der Fahrten unserer Straßenbahn auf einen Stundentakt, wenn nicht gar eine Einstellung der Straßenbahn (deren Betrieb jedoch bis 2024 mit LOS, MOL und Rüdersdorf vertraglich vereinbart ist).

Um es so glimpflich wie möglich zu gestalten, sollte natürlich eine vernünftige Mischung aus beidem angestrebt werden. Aber eine Summe von rund 300.000 Euro auf diesem Wege zusammen zu bekommen, ist auf jeden Fall schmerzhaft und offenkundig gut sechs Monate vor den nächsten Kommunalwahlen mit zu großen Ängsten bei der Mehrheit der Gemeindevertreter besetzt. So wurde also der vermeintliche leichteste Weg gewählt und wird dieses Defizit aus den noch vorhandenen Rücklagen gedeckt und man hofft auf zusätzliche Einnahmen im Jahr 2014. Prinzip Hoffnung regiert! Schöneiche lebt also weiter über seine Verhältnisse und läuft Gefahr, dass die Rücklagen bald ganz aufgebraucht sind.