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Nutzen Sie die Möglichkeit mit den Unabhängigen Bürgern Schöneiche in unserer Gemeinde zukünftig wirklich mitzubestimmen

Jetzt Möglichkeiten nutzen, in der Gemeinde zukünftig wirklich mitzubestimmen

Die Unabhängigen Bürger Schöneiche wünschen Ihnen ein schönes, gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2014. Es wird ein Jahr mit großen Herausforderungen und großen Chancen für alle Schöneicher, denn Ende Mai sind Kommunalwahlen.

Sie möchten in unserer Gemeinde etwas verändern und verbessern sowie die Entscheidungen über unser aller Zukunft zurück in die Hände von uns Bürgern legen und mit beeinflussen? Dann haben Sie noch bis Ende Januar die Möglichkeit, auf der Wahlliste der Unabhängigen Bürger Schöneiche für die Gemeindevertretung zu kandidieren.

Jeder Kandidat trägt mit seiner Bekanntheit unter Nachbarn, Freunden oder im Verein mit zum Gesamterfolg bei und sitzt bei den Unabhängigen Bürger Schöneiche – auch wenn das Stimmergebnis nicht für die Gemeindevertretung reichen sollte – in der ersten Reihe, was Information, Einbindung und Mitwirkung anbelangt. Das beinhaltet zum Beispiel regelmäßige Informationen über unseren E-Mail-Newsletter und die Einladung zu den zukünftigen Fraktionssitzungen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, als so genannter „sachkundiger Einwohner“ in einem der Ausschüsse der Gemeindevertretung mitzuarbeiten. Hier können Sie das Ihnen besonders am Herzen liegende Thema für uns alle mit voranbringen.

Der zeitliche Aufwand für ein Ehrenamt als Gemeindevertreter beträgt nur rund zwei Abende pro Sitzungsrunde der Gemeindevertretung, die in der Regel sechs Mal im Jahr tagt plus etwas Vorbereitungszeit zum Lesen der Beschlussvorlagen. Als „sachkundiger Einwohner“ können Sie – auch ohne am Ende zum Gemeindevertreter gewählt zu werden – an nur sechs Terminen im Jahr viel mitbewegen.

Sie sehen, es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich für ein besseres Schöneiche stark zu machen. Dabei geht es uns ganz besonders um eine grundlegende Veränderung des Stils der Kommunalpolitik und des Umgang mit uns Bürgern. Trauen Sie sich! Es hilft uns allen und unserer Gemeinde!

Für ein Gespräch zu diesem Thema stehen wir jederzeit persönlich oder telefonisch zur Verfügung:
Philip Zeschmann, Tel. 64 169 791 oder Steffi Bieber-Geske, Tel. 830 310 25: E-Mail: unabhaengige-buerger@email.de

Ob Ringbusverkehr in Schöneiche, Einkaufszentrum in Fichtenau, Eltern-Taxi-Haltestellen an den Grundschule oder ein Indoor-Spielplatz – helfen Sie mit, gute Ideen zur Lösung von Problemen in unserem Schöneiche in die Tat umzusetzen.


 Indoor-Spielplatz in leer stehendender ehemaliger Turnhalle?

 Unabhängige Bürger planen zusätzliche Freizeitmöglichkeiten für Schöneicher Kinder

Nachdem durch den Beirat für Visionen der Wettstreit um die beste Idee für eine sinnvolle Nachnutzung der Gebäude der ehemaligen Wäscherei Dürr eröffnet wurde, stellen die Unabhängigen Bürger Schöneiche einen Vorschlag aus ihren Bürgerwerkstätten vor.

Insbesondere bei schlechtem Wetter ist es für die vielen Schöneicher Eltern oft schwierig, ihre Kinder sinnvoll zu beschäftigen und ihnen dazu noch ausreichend Bewegung zu verschaffen. Deshalb entstand in einer Bürgerwerkstatt die Idee, eine der ehemaligen Turnhallen in Schöneiche für einen so genannten Indoor-Spielplatz um zu nutzen.

Das hätte darüber hinaus auch noch den Vorteil, dass die seit Langem leer stehenden Gebäude nicht auf Kosten der Gemeinde als Flächeneigentümerin abgerissen werden müssten. Der Leerstand würde beseitigt und eine sinnvolle und kostengünstige Nachnutzung in Form eines zusätzlichen Angebots für unsere Kinder gefunden.

Laut Steffi Bieber-Geske von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche gibt es großes Interesse in der Elternschaft für ein solches Projekt. „Ich kenne zahlreiche Eltern, die einen gemeinnützigen Träger- bzw. Betreiberverein für eine solche Einrichtung gründen würden“, so Steffi Bieber-Geske. Ein solcher Verein wäre eine wichtige Voraussetzung, um den Betrieb eines Indoor-Spielplatzes gewährleisten zu können. Dazu sind nämlich Eltern erforderlich, die ehrenamtlich stundenweise die Öffnung des Spielplatzes gewährleisten könnten.

Die Betriebskosten ließen sich durch Eintrittsgelder erwirtschaften. Eine ausreichende Nutzung ist sehr wahrscheinlich, da es um Umkreis von 18 km keine ähnliche Einrichtung gibt. Auch die Kitas und Schulen der Umgebung würden den Indoor-Spielplatz sicher gern nutzen.

Probleme werden zum jetzigen Zeitpunkt noch darin gesehen, dass die Gemeinde aus finanziellen Gründen eigentlich alle nicht unbedingt benötigten Flächen verkaufen wollte und dass die ehemalige Turnhalle samt Umkleiden und Sanitäreinrichtungen wieder in einen vernünftigen Zustand gebracht werden müsste. Die ist auf jeden Fall mit Investitionskosten verbunden, die keine Verein aufbringen und deshalb die Gemeinde stemmen müsste. Die Spielgeräte könnten dagegen über Spendengelder und Sachspenden zusammen kommen.


Ringbuslinie für Schöneiche

Unabhängige Bürger Schöneiche stellen Planung, Kalkulation und potenziellen Betreiber für eine Ringbuslinie in Schöneiche vor

Für ihre konkrete Konzeption einer Ringbuslinie haben die Unabhängigen Bürger Schöneiche (UBS) viel Zustimmung erhalten. Der Seniorenbeirat begrüßte in seiner Sitzung am 13. Dezember die Idee und sicherte seine intensive Unterstützung zu – sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Bewerbung des neuen Angebots. Ziel ist es, möglichst von Beginn an eine große Bekanntheit und damit auch Nutzung der Linie sicher zu stellen, um volle Kostendeckung zu erreichen.

Bisher steht der Einführung des Ringbusses nur ein Problem im Weg: Der zukünftige potenzielle Betreiber kann das unternehmerische Risiko nicht übernehmen. Wer also die möglicherweise anfänglich entstehenden Defizite tragen soll, ist noch unklar. Hier, so der Vorschlag der UBS, könnte die Gemeinde mit einer Ausfallbürgschaft Abhilfe schaffen. Dann könnte schon bald mit einem 8-Sitzer-Kleinbus inklusive einem Rollstuhlplatz gestartet und dabei der tatsächliche Bedarf analysiert werden.

Mehr Mobilität für ältere Menschen

Die UBS wollen sich jetzt gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und anderen Seniorengruppen, zum Beispiel den Heimatfreunden, für die Ringbuslinie stark machen und zumindest eine Ausfallbürgschaft für das erste Betriebsjahr bei der Gemeinde erreichen.

Hinter der Ringbuslinie steht der Wunsch vieler älterer und oft nicht mehr so mobiler Menschen, wieder aktiv am Leben teilnehmen zu können. Beklagt wurde in erster Linie, dass viele Ortsteile Schöneiches nicht oder kaum durch Straßenbahn und Bus angebunden sind. Damit seien die Möglichkeiten für Menschen, die kein Auto (mehr) haben und auch nicht mehr Fahrrad fahren können, sehr begrenzt. Wichtige Einrichtungen können nicht erreicht, Einkäufe nicht mehr selbständig oder nur mit großen Schwierigkeiten erledigt werden.

Viele dieser Menschen sind auf Hilfe durch Verwandte oder Nachbarn angewiesen oder müssen teilweise über lange Wege zu Fuß schwere Lasten transportieren – vorausgesetzt, sie sind noch gut zu Fuß.

Ein Kleinbus, der alle wichtigen Anlaufstellen verbindet

Bereits im September entstand in einer Bürgerwerkstatt der Unabhängigen Bürger Schöneiche die Idee, einen Kleinbus (8-Sitzer) tagsüber von 8 bis 18 Uhr auf einem Rundkurs durch die Gemeinde fahren zu lassen. Auf der Runde sollen alle Ortsteile und wichtige Einrichtungen und Anlaufpunkte wie das Ortszentrum mit dem neuen Rathaus, das Heimathaus, die KuGi, die Einkaufsmöglichkeiten, die Friedhöfe oder das Ärztehaus erreicht werden. Außerdem soll die Straßenbahnlinie mehrfach gekreuzt werden, so dass Umsteigemöglichkeiten entstehen.

Nach der bisherigen Streckenplanung ist eine Runde etwa 20 km lang und kann in einer für den Beginn angenommenen Einsatzzeit von zehn Stunden ca. 20 Mal abgefahren werden. Auf diese Weise kann insbesondere die Mobilität von Senioren auf umweltfreundliche Weise sichergestellt, die öffentliche Infrastruktur der Gemeinde bereichert und und ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge abgesichert werden. Das bestehende Angebot von Straßenbahn und Bus würde sinnvoll ergänzt und verdichtet.

Finanzierung möglich

Realisiert werden könnte der Betrieb durch eine karitative Organisation, die bereits über geeignete Busse und Fahrer verfügt. Die Unabhängigen Bürger stehen bereits in intensivem Kontakt zu einem potenziellen Betreiber. Dessen Angaben nach würden die monatlichen Kosten für die 20 Runden pro Tag durch Schöneiche inklusive Fahzeug und Fahrer bei rund 3400,- Euro im Monat liegen.

Rechnet man zunächst nur mit der Bevölkerungsgruppe der über 75jährigen als potentielle Nutzer, die als besonders bedürftig für derartige Mobilitätsangebote gelten können, käme man derzeit allein auf etwa 1100 Personen. Fahren davon täglich nur zehn Prozent im Lauf des zehnstündigen Betriebs, würden pro Runde durchschnittlich 5,5 Personen befördert werden. Rechnet man das auf durchschnittlich 20 Werktage pro Monat hoch, genügt bereits ein Fahrpreis von 1,50 Euro. Die Einnahmen lägen bei 3300 Euro und das Angebot wäre fast refinanziert.

Ideen für Schöneiche!


 

 Die Kunst, mit vielen Worten nichts zu sagen

Bürgermeister antwortet auf Anfragen der Gemeindevertreter zu spät und grundsätzlich ausweichend

Auch bei der letzten Gemeindevertretersitzung sah sich Bürgermeister Heinrich Jüttner wieder außerstande, die ihm gestellten konkreten und klar formulierten Anfragen von zwei Gemeindevertretern in den zwei zur Bearbeitung zur Verfügung stehenden Tagen zu beantworten – obwohl die Antworten für die Entscheidungsfindung zu bestimmten Beschlussvorlagen wichtig gewesen wären. Stattdessen kam wie üblich eine nichtssagende schriftliche Antwort in den Tagen nach der Sitzung. Hier drei Beispiele.

Gemeindevertreter Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche wollte vom Bürgermeister unter anderem wissen: „Wie wollen Sie konkret sicherstellen, dass im Rahmen des Bebauungsplans 17/12 ‚Gutsdorf Schöneiche – südlicher Teil’ die ursprüngliche Intension, das historische Gebäudeensemble an der Dorfstraße zu schützen, (…) eingehalten und umgesetzt werden kann?“

Um darzulegen, dass diese ursprüngliche Intension nur ein Teil des Auftrags gewesen sei, zitierte Heinrich Jüttner in seiner Antwort aus dem Planungsauftrag: „Planungsziel ist einerseits die Bewahrung der städtebaulichen Struktur des Gutsdorfes Schöneiche, andererseits die Beseitigung städtebaulicher Missstände. Es soll ein Mischgebiet mit einer grundsätzlich am prägenden Bestand orientierten Grundfläche einzelner Gebäude festgesetzt werden. Es soll grundsätzlich die einzeilige, straßennahe Bebauung entlang der Dorfstraße als offene bzw. halboffene Bauweise festgesetzt werden und östlich der Dorfstraße sollen Missstände bei der Erschließung einzelner Grundstücke beseitigt werden. Diese Planungsziele (…) wurden und werden verfolgt.“

Das stimmt leider nicht. Das Ziel der „Bewahrung der städtebaulichen Struktur“ durch Erhalt der „grundsätzlich einzeiligen, straßennahen Bebauung“ hat sich mit dem Beschluss des Bebauungsplanentwurfs des Planers schlicht erledigt. Er sieht nämlich vor, dass künftig immer ein Mindestabstand von 5 Metern vom Straßenrand für Wohnbebauungen mit entsprechenden Aufenthaltsräumen eingehalten werden müssen. „Aufgrund der schalltechnischen Berechnungen musste lediglich darauf verzichtet werden, eine Baufluchtlinie entlang der westlichen Dorfstraße an der Straßenbegrenzungslinie festzusetzen“, beschreibt Heinrich Jüttner das klammheimliche Einkassieren der wichtigsten Intension der Gemeindevertreter, als sie den Bebauungsplanplan auf den Weg gebracht haben: Der Erhalts des historischen Gebäudeensembles an der Dorfstraße. Immerhin hatte aus diesem Grund Lidl damals keine Baugenehmigung bekommen und die Gemeinde verlassen – ein schmerzhafter Verlust für viele Schöneicher und die Nahversorgung der Menschen in West-Schöneiche.

Bei Frage 2 von Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche ging es um Transparenz im Umgang mit unseren Steuergeldern: „Wie ist es möglich, dass es beim Bau des neuen Rathauses zu einer derart extremen Kostenexplosion von bis zu 425 Prozent bei Teilen der Baumaßnahme kommen konnte? Haben die Planer und damit auch die Gemeindeverwaltung ‚vergessen’, dass das neue Rathaus auch eine Innenausstattung braucht? Oder wurde dieser Posten zuvor nicht in die Planung und Kalkulation einberechnet, um die Gesamtkosten des Vorhabens zu drücken und auf diesem Wege leichter die Zustimmung der Gemeindevertreter zu erhalten?“

Die Ausführungen des Bürgermeisters dazu beantworten diese Frage leider in keiner Weise: „Die Kostensteigerungen beim Rathausneubau sind in erster Linie begründet in Baupreiserhöhungen über den langen Planungszeitraum seit 2008 und z.B. die bautechnisch bedingte Vergrößerung des Kellervolumens oder durch aktuelle Brandschutzauflagen. Dies wurde der Gemeindevertretung bereits ausführlich dargestellt.“

Wir lernen also: Es ist immer der Brandschutz! Schöne Grüße vom Flughafen BER! Und die Baupreiserhöhungen in ein paar Jahren machen den wesentlichen Teil der 425%-Steigerung aus? Doch es kommt noch besser: „Bei den sonstigen Ausstattungen handelt es sich sogar um ‚Sowieso – Kosten’. 1. Zwischenarchiv / die laufende Registratur und 2. die Wartebereiche für die Bürger der Gemeinde“. Obwohl diese Ausgaben also „sowieso“ anstanden, wurden sie nicht für den Neubau des Rathauses einkalkuliert und sind der Verwaltung jetzt aus heiterem Himmel wieder eingefallen?

Bei Frage 3 ging es um die Verhinderung eines groben Schildbürgerstreichs: „Wie soll sichergestellt werden, dass es im Rahmen der Baumaßnahme ‚Kieferndamm, 2. Bauabschnitt’ nicht zu einem absurden plötzlichen Abbruch der geplanten (Forststraße) oder schon gebauten (Kieferndamm, 1. Bauabschnitt) beidseitigen von der Fahrbahn getrennten Radwege kommt? Wie soll also für die nächsten Jahrzehnte ein sicherer Schulweg für die Kinder auf dem Weg zur Bürgelschule garantiert werden? Wie soll eine wirklich sichere und radfahrerfreundliche innerörtliche Verbindung nach Hohenberge und darüber hinaus nach Woltersdorf dauerhaft realisiert werden, die auch angenommen und zur Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel anregen soll?“

Die Antwort sollte in ein Handwörterbuch für angehende Politiker Aufnahme finden, denn sie illustriert beispielhaft wie man mit vielen Worten nicht auf die gestellte Frage antworten kann: „Entsprechend der gemeindlichen Verkehrskonzeption (masterplan GmbH, 1997) sollen u. a. entlang des Kieferndamms und der Forststraße innerörtliche Hauptradverbindungen entwickelt werden. Dies ist zum Teil schon realisiert und muss im Weiteren sukzessive umgesetzt werden. Auch die angesprochene Verbindung nach Woltersdorf ist seit dem Ausbau der Woltersdorfer Straße 2003/2004 bereits realisiert. Den Kieferndamm ab Woltersdorfer Straße und die Forststraße betreffend war eine entsprechende Gestaltung in der Entwurfsplanung 2011 enthalten.“

Nur zur Erinnerung: Bei der Frage ging es ausschließlich um die Radwegverbindung!

Was den sicheren Schulweg für die Kinder zur Bürgelschule angeht, wird nicht etwa auf das bauliche Problem eingegangen, sondern lediglich beruhigend auf folgenden Umstand hingewiesen: „Der sichere Schulweg für Kinder der Bürgelschule ist auch gegeben, wenn Radfahrende Kinder im Grundschulalter in zulässiger Weise einen ausgebauten Gehweg nutzen oder Anliegerstraßen in den Tempo-30-Zonen (z.B. Potsdamer Straße oder Watenstädter Straße) mit dem Rad befahren.“

Dumm nur, dass der Bürgermeister nicht einmal auf ausgebaute Bürgersteige entlang der hier angesprochenen Strecke und auch nicht auf andere in Richtung Bürgelschule hinweisen kann, sondern lediglich darauf ausführen kann, dass „ Kinder aus Fichtenau oder dem Ortsbereich Schöneiche […] durch Tempo-30-Zonen sicher zur Schule kommen [können].“ Die meisten Kinder aus Fichtenau müssten über die viel und oft schneller als mit den erlaubten 50 km/h befahrene Hamburger Straße zur Bürgelschule fahren. Einen Radweg gibt es auch hier nicht, weil der Wald links und rechts der Straße ebenfalls zum Berliner Stadtgebiet gehört. Über welche Tempo-30-Zonen diese Kinder zur Schule fahren sollten, ist den Fichtenauern darüber hinaus auch schleierhaft.

Auf die eigentliche Frage – nämlich wie der Bürgermeister das Land Berlin dazu bringen will, das nötige Stück Wald an Schöneiche abzugeben bzw. zumindest die baulich erforderliche Nutzung für einen beidseitigen Radweg und die Straßenentwässerung zuzulassen – wurde nicht eingegangen.

Mit den langen, aber nichtssagenden „Antworten“ auf die weiteren Anfragen möchten wir Ihnen nicht noch mehr Zeit rauben.

 


Mehrheit Gemeindevertretung hat keinerlei Interesse an konstruktiven und zielführenden Lösungen

Was sich die Gemeindevertretung auf Ihrer Sitzung am 26. September geleistet hat, bietet nur noch zwei Möglichkeiten der Interpretation um es verstehen zu können.

Entweder befinden sich die 18 Parteienvertreter in der GV bereits so tief im heraufziehenden Kommunalwahlkampf, dass sie jede konstruktive und zielführende Lösungen für wichtige Probleme in unserer Gemeinde nur aus diesem Grund ablehnen, weil sie nicht von ihnen selbst kam. Mit einem solchen Verhalten wäre die Adaption an den Bürgermeister perfekt. Oder die Mehrzahl der Gemeindevertreter ist nicht fähig und in der Lage einmal etwas weiter zu denken und realistische und nachhaltig tragfähige Lösungen zu verstehen und auf den Weg zu bringen.

An einem aktuellen Beispiel lässt sich diese Unfähigkeit oder der verantwortungslose Unwille besonders schön zeigen: Bei dem Ringen um den besten Weg zu einem „Haus des Sports“ in unsere Gemeinde, dass der Bürgermeister – wie gestern erneut ausgeführt - nicht will.

Hierzu hatte die SPD-Fraktion - als ihren ersten eigenen Antrag seit Jahren – einen rein populistischen und ebenso unrealistischen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, dem auch noch jeder Finanzierungsvorschlag für eine Umsetzung fehlte. Dieser sollte lediglich nach außen hin den Eindruck erwecken, als ob sich die SPD Schöneiche plötzlich für die Belange des Sport in unserer Gemeinde einsetzen würde. Ein sehr plumper Versuch die Sportvereine auf ihre Seite zu ziehen, nachdem sie im noch nicht so lange zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf noch den nur knapp unterlegenen Gegenkandidaten von Herrn Jüttner mehr oder weniger offen unterstützt hatten, da sie die endlosen auch gerichtlichen Auseinandersetzungen mit und immer wieder vom Bügermeister ziwschen die Beine geworfenen Knüppel über viele Jahre hinweg leid waren.

So forderte die SPD durch ihre Fraktionsvorsitzende Helga Düring – selbst langjähriges Mitglied des Finanzausschusses u.a. die umgehende Einstellung von nicht vorhandenen Planungsmittel (Jüttner) zur weiteren Vorbereitung des Baus einen „Hauses des Sports“ und auch noch den Abschluss der Realisierung bis 2016/17. Wohlwissend, dass ein Baubeginn vor 2017/2018 gar nicht möglich wäre, denn alle investiven Mittel der Jahre 2013 bis 2016 sind bereits für begonnene und unabwendbar dringend zu beginnende Vorhaben verplant.

Hätte die SPD dagegen ein ernsthaftes Interesse ein „Haus des Sports“ realistisch auf den Weg zu bringen, hätte sie mal darüber nachdenken müssen was realistisch unter den gegeben Möglichkeiten machbar ist und wie man daraus eine nachhaltige Perspektive für eine solche Einrichtung entwickelt. Aber dafür sind in Schöneiche ja einzig die Unabhängigen Bürger zuständig, die derzeit nur mit dem partei- und fraktionslosen Gemeindevertreter Dr. Philip Zeschmann vertreten sind. Dieser wurde deshalb auch nicht müde einen ebensolchen Vorschlag in die Diskussion einzubringen und als Änderungsantrag für die vorliegende Beschlussvorlage zu formulieren.

Dieser sieht vor, dass das „Haus des Sports“ modular und damit schrittweise entstehen soll. Die dringend benötigten Umkleideräume samt sanitären Einrichtungen (übrigens eine Pflichtaufgabe der Gemeinde) könnten kurzfristig an die Ende der 90er Jahre neu erbauten Umkleideräume angebaut werden – gleichsam als zusätzliche Module. Sie hätten gegenüber Containern langfristig Bestand. Zugleich sollten durch Gemeindevertretung und -verwaltung die Voraussetzungen geschaffen werden, damit unsere Sportvereine sich erfolgreich um Fördermittel beispielsweise des Landessportbundes nach der „Förderrichtlinie Sportstättenbau“ bewerben können, denn ohne diese Fördermittel lässt sich ein „Haus des Sports“ nicht realisieren; wie Herr Jüttner selbst immer wieder betont.

Wenn die Fördermittel irgendwann hoffentlich bewilligt sind, können wir die massiv gebauten Umkleideräume samt dazugehörigen Sanitäreinrichtungen problemlos mit einem ersten Stock für die weiteren erforderlichen Räumlichkeiten aufstocken. Auf diese Weise wird kein Geld für Container aus dem Fenster geworfen. Die akuten Bedarfe würden kurzfristig befriedigt und das „ Haus des Sports“ hätte eine realistische Perspektive – die es nach der Ablehnung dieses realistischen Vorgehens durch die Gemeindevertretung leider auf absehbare Zeit nicht hat! Das bedauern die Unabhängigen Bürger Schöneiche sehr.


In Schöneiche sind immer die Eltern schuld

Bürgermeister äußert sich wiederholt abfällig über Eltern der Kita Pfiffikus

Seit Jahren diskutieren Eltern der Schöneicher Kita Pfiffikus mit dem Bürgermeister über die Verkehrssituation an der Einrichtung. Die Eltern forderten sichere Fußwege zur Kita, die jedoch frühestens ab 2018 im Rahmen der Sanierung der Berliner Straße entstehen sollen. Bürgermeister Heinrich Jüttner empfahl Eltern und Kita-Gruppen lediglich die Nutzung komplizierter Umwege.

Das nächste Problem ist, dass die Straße Am Grätzsteig nicht mit Verkehrszeichen beschildert ist – es darf also theoretisch 50 gefahren werden. Auf Drängen der Kita-Ausschuss-Vorsitzenden Steffi Bieber-Geske und mit Hilfe einer von ihr initiierten Unterschriftensammlung wurde das Thema bis in die Gemeindevertretung getragen und im späten Frühjahr zumindest Schilder aufgestellt, die auf die Kinder hinweisen, auch wenn der Bürgermeister der Meinung war, die Eltern müssten halt aufpassen, dass ihre Kinder nicht auf die Straße laufen – und außerdem wären es ja ohnehin nur die Eltern, die auf der ca. 50 m langen Straße rasen würden.

Das ist falsch, denn seit der Eröffnung eines Musterhauses am Ende der Sackgasse nutzen auch dessen Mitarbeiter und Besucher die Straße. Und für letztere war vor der Aufstellung der Schilder nicht erkennbar, dass hier wegen einer Kita besondere Vorsicht geboten ist. Zudem sind sich die Eltern der Gefahren bewusst und fast alle fahren langsam und vorsichtig.

Mehrfach bat Steffi Bieber-Geske im Namen die Eltern zudem den Bürgermeister, die zur Beseitigung des Parkchaos vor der Kita vom Bürgermeister zur Nutzung empfohlene gegenüberliegende „Festwiese“ auch befahrbar zu machen. Diese Sandwüste bestand bereits seit dem letzten Winter praktisch ausschließlich aus 30 bis 40 Zentimeter tiefen Schlaglöchern und verwandelt sich beim kleinsten Regenschauer in eine Schlammpiste. Bei einem Vor-Ort-Termin an der Kita erklärte Heinrich Jüttner nur lapidar, dass die Eltern ja wohl auf hohem Niveau jammern würden – viele Straßen in Schöneiche seien in deutlich schlechterem Zustand. Ja wessen Schuld ist das denn – auch die der Eltern?

Die sind nach Meinung des Bürgermeisters jedenfalls für den Zustand der „Parkfläche“ verantwortlich. Auf der Gemeindevertretersitzung am 26. September, auf der Gemeindevertreter Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche das Thema noch mal ansprach, erklärte Heinrich Jüttner dazu: „Ich muss jetzt die Fläche schon wieder auffüllen lassen, weil diese Leute offensichtlich nicht Autofahren können. Die Eltern lassen anscheinend die Räder durchdrehen und zerfahren alles. Damit verursachen sie schon wieder diese vielen Löcher. Sie machen alles kaputt.“

Natürlich drehen die Räder durch, wenn sie in tiefen Schlammlöchern feststecken. Und sich mit nichts Besserem mehr zu helfen zu wissen, als durch abfällige Bemerkungen über die Eltern von den eigenen Fehlern abzulenken, ist schäbig und peinlich.

Betroffen sind übrigens nicht nur die Eltern der Kita Pfiffikus: Auch an der Storchenschule sind die Eltern am morgendlichen Verkehrschaos schuld, nicht etwa der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, die bei der Sanierung der Dorfaue viel zu wenig Parkplätze gebaut und keine Haltebuchten zum Absetzen der Kinder vorgesehen hatten.

 


Es ist eine Schande, wie hier mit den alten Leuten umgegangen wird.“

Bericht von der Versammlung der Mieter der Wohnblöcke Berliner Straße mit Bürgermeister Jüttner

Ein großer Teil der 132 Mietparteien der gemeindlichen Wohnungen in der Berliner Straße/Ecke Brandenburgische Straße sind verärgert: Bis 1997 war die Zufahrt zu den einzelnen Hauseingängen frei und sogar für LKW's ausgebaut sowie mit Wendeschleifen versehen. Im Rahmen der Sanierung der Gebäude wurden die Wendeschleifen ohne Rücksprache mit den Mietern beseitigt und der Fahrweg zu den Hauseingängen von 3 Meter auf 1,80 Meter verengt. Zudem wurden umklappbare Poller an den Zufahrtsstellen angebracht, um die Zufahrt mit dem PKW auf Sondersituationen zu beschränken. Doch wenigstens war noch ein kurzzeitiges Halten zum Ein- und Ausladen, für Behindertentransporte und Umzüge möglich.

Da jedoch diese Poller immer wieder längere Zeit geöffnet waren und der Winterdienst sie des Öfteren beschädigt hatte, wurden sie 2011entfernt und die gesamten Zufahrten ab 09.07.2012 grundsätzlich zu Feuerwehrzufahrten erklärt. Damit wurde auch das Halten grundsätzlich untersagt! Auch für den Transport von behinderten Menschen zu diamantenen Hochzeiten macht der Bürgermeister da keine Ausnahme, wie auf der Mieterversammlung ein betagter Herr mit Tränen in den Augen berichtete.

Er hatte gemeinsam mit über 50 anderen Mietern, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen und Abhilfe fordern, eine Petition nach § 16 Kommunalverfassung unterzeichnet und der Gemeindevertretung vorgelegt. Heinrich Jüttner lud daraufhin zur Mieterversammlung in die Schlosskirche – allerdings nur, um den überwiegend älteren Mietern mit Verweis auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung immer wieder zu erklären, warum ihre berechtigten Forderungen nicht erfüllt werden können, warum es rechtlich nicht ginge.

Die Empörung der Betroffenen über die vollkommen fehlende Bereitschaft, einen akzeptablen Kompromiss zu finden, war groß. „Es ist eine Schande, wie hier mit den alten Leuten umgegangen wird“, rief ein Mann mehrfach, lautstark und frustriert in die Runde. Mehrere Anwesende forderten konstruktive Lösungen.

Gemeindevertreter Dr. Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche brachte an diesem Punkt der Diskussion seinen bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragenen Vorschlag ein, aus den Zufahrten doch einfach Spielstraßen (Verkehrszeichen "Verkehrsberuhigter Bereich" VZ 325-1 StVO) zu machen. Dann könnten die Mieter für die gewünschten besonderen Anlässe straffrei einfahren. Da in einer Spielstraße weder geparkt noch schneller als Schritttempo gefahren werden darf, würde auch der Sicherheit der Fußgänger und Kinder Genüge getan werden. Das nur kurzfristige Halten zum Ein- und Ausladen ermöglicht es, im Fall eines Feuerwehreinsatzes die Straße sofort zu räumen.

Am Ende der Diskussion ließ der Bürgermeister die verschieden Forderungen aus der Petition abstimmen. Alle Anwesenden stimmten dafür, die Zufahrt für Umzüge straffrei zu ermöglichen. 14 der 23 anwesenden Mieter plädierten dafür, das Ausladen des wöchentlichen Großeinkaufs zu erlauben, 17 für den An- und Abtransport von schweren Gegenständen wie Waschmaschinen. Anschließend wurde aus dem Publikum heraus gefordert, auch über den Vorschlag, die Zufahrten in Spielstraßen umzuwandeln, abzustimmen. Ergebnis: „Fast alle dafür“, so Heinrich Jüttner.

„Die Unabhängigen Bürger Schöneiche freuen sich sehr, dass unsere konstruktiven Lösungsvorschläge für die Probleme in unserem Ort von den Bürgern begrüßt und so breit unterstützt werden. Es ist mehr als überfällig, zu überlegen, wie etwas geht, und nicht immer nur vom Bürgermeister zu hören, warum alles nicht geht“, erklärt Philip Zeschmann.



Das Parkplatzchaos vor den Schöneicher Schulen geht weiter

Gemeinde kassiert Eltern unter dem Vorwand der Gefährdung der Kinder ab

 

Am letzten Freitag fanden die Eltern der Kinder unserer Grundschulen ein nettes Schreiben der Gemeindeverwaltung in den Schulranzen. Dort heißt es geradezu vorwurfsvoll: „Viele von Ihnen bringen morgens vor Unterrichtsbeginn ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Hierfür gibt es sicherlich die unterschiedlichsten Gründe.“

Ja, wie sollen die Eltern denn ihre Kinder sonst zur Schule bringen? Über die nicht vorhandenen Radwege? Über die mit dem Fahrrad nicht befahrbaren Kopfsteinpflasterstraßen? Zu Fuß über die kaputten oder unbefestigten Fußwege? Mal ganz abgesehen davon, dass beide Varianten witterungsabhängig sind.

Ab Montag, so kündigt die Gemeinde an, wollen Ordnungsamt, Polizei und Feuerwehr noch stärker an den Grundschulen kontrollieren, ob es rund 200 Eltern gleichzeitig gelingt, einen ordnungsgemäßen Parkplatz zu finden. Das wäre in Anbetracht der Parksituation insbesondere an der Storchenschule ein Wunder, das in die Geschichte eingehen müsste.

Nun sollen also die Eltern dafür zahlen, dass es die Verwaltung verschlafen hat, in unmittelbarer Nähe der Grundschulen eine ausreichende und sichere Zufahrt für die Eltern zu gewährleisten. Zuerst wird die Bürgelschule in ein reines Wohngebiet umgesiedelt. Dann wird die Dorfaue für die nächsten Jahrzehnte ausgebaut ohne auch nur annähernd genug Parkplätze oder wenigstens Haltebuchten für ein kurzes Anhalten und sicheres Aussteigen der Kinder zu schaffen.

Und jetzt sollen die Schöneicher Eltern für diese Fehlentscheidungen der Politik abgestraft und zur Kasse gebeten werden? Die Unabhängigen Bürger Schöneiche halten es für inakzeptabel, dass die Gemeinde diesen selbst verursachten und wissentlich in Kauf genommenen Missstand nutzt, um ihre Finanzen aufzubessern, und fordern konstruktive Lösungen. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einem konstruktiven Vorschlag zur Problemlösung liebe Gemeindeverwaltung?

Es geht darum, den kurz vor 8 Uhr morgens schnell anschwellenden und auch wieder abschwellenden Strom von Fahrzeugen so zu bewältigen, dass es weder zu einem Verkehrschaos noch zu Unfällen oder Gefährdungen der Kinder kommt. Dafür bräuchten wir eine große Haltebucht für ein kurzes Anhalten zum Aussteigen der Kinder auf der Seite der Schule und eine Wendeschleife, um Gefahren durch rangierende und wendende Fahrzeuge vorzubeugen.

Was liegt an der Storchenschule also näher, als einfach die vorhandene großzügige Buswendeschleife an der Zufahrt zur Dorfaue vor Kulturkate und neuem Rathaus dafür zu nutzen? Dort könnten die Eltern ähnlich einem Taxihalteplatz nacheinander von Westen her einfahren. Die Kinder können auf der Straßenseite, auf der sich die Schule befindet, aussteigen, und die letzten Meter auf dem breiten Fußweg zur Schule laufen. Danach können die Eltern ohne wenden zu müssen einfach nach Süden wieder ausfahren. Für die Kinder der 1. und 2. Klassen könnte man den restlichen Schulweg mit Hilfe von Schülerlotsen aus den 5. und 6. Klassen zusätzlich absichern und damit evtl. Ängsten der Eltern entgegen kommen.

Da das 3-minütige Halten, ohne dass der Fahrer das Fahrzeug verlässt, in der Regel an Bushaltestellen erlaubt ist, sollte das möglich sein. Nötig sind nun also Gespräche zwischen Schule, Gemeinde und Eltern sowie die Ausbildung der Schülerlotsen. Dann kann den Eltern schon bald eine vernünftige Alternative angeboten werden, statt lapidar darauf zu verweisen, doch bitte die angeblich vorhandenen Parkmöglichkeiten zu nutzen.

Also statt Elternabzocke vernünftige Lösungen vorschlagen! Dafür stehen die Unabhängigen Bürger Schöneiche

 


Haus des Sports über modulares Bauen realisieren

Unabhängige Bürger plädieren für vernünftige und nachhaltige Lösung

Helga Düring, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung, wird in der nächsten Gemeindevertretersitzung erneut ihren Antrag zur Realisierung des „Haus des Sports“ in leicht modifizierter Form einbringen. Demnach soll dieses Vorhaben bis 2016/2017 umgesetzt werden. Und das, obwohl der Bürgermeister mehrfach öffentlich verlautbart hat, dass alle Mittel der Gemeinde bis mindestens 2017 für laufende oder bereits beschlossene Maßnahmen höchster Priorität gebunden sind.

Der Bau eines „Haus des Sports“ kann laut Heinrich Jüttner selbst dann frühestens 2018 beginnen, wenn die ca. 13 Million Euro umfassenden anderen fehlenden Investitionen in unserer Gemeinde weiter zurückgestellt werden. Als langjähriges Mitglied des Finanzausschusses der Gemeindevertretung kennt Helga Düring diese Faktenlage genau. Warum wird also den Sportvereine, ihren Mitgliedern und Anhängern in unserer Gemeinde suggeriert, dass sich ihr Herzensprojekt kurzfristig umsetzen ließe?

Soll hier noch schnell vor der Bundestagswahl der Eindruck erweckt werden, dass sich die SPD Schöneiche für die Sportler in unserer Gemeinde einsetzen würde – was sie in den letzten Jahren sicher nicht getan hat?

Statt populistischer Manöver wäre es an der Zeit, konstruktive Lösungen anzubieten. Der Vorschlag des Bürgermeisters, die schon lange fehlenden zusätzlichen Umkleideräume samt sanitären Einrichtungen bis mindestens 2017 mit Containern „zu lösen“, gehört nicht dazu. Hier sollen schließlich mehr als 100.000 Euro unserer Steuermittel ausgegeben werden, damit am Ende nichts davon bleibt.

Wie kann also das Problem nachhaltig angegangen werden? Die dringend benötigten Umkleideräumen samt sanitären Einrichtungen könnten kurzfristig an die Ende der 90er Jahre neu erbauten Umkleideräume angebaut werden – gleichsam als zusätzliche Module. Sie hätten gegenüber Containern langfristig Bestand.

Zugleich müssen durch Gemeindevertretung und -verwaltung die Voraussetzungen geschaffen werden, damit unsere Sportvereine sich erfolgreich um Fördermittel beispielsweise des Landessportbundes nach der „Förderrichtlinie Sportstättenbau“ bewerben können, denn ohne diese Fördermittel lässt sich ein „Haus des Sports“ nicht realisieren. Diese Förderprogramm setzt jedoch zur erfolgversprechenden Beantragung von Mitteln Folgendes voraus:

"- förderfähig sind nur Maßnahmen, bei denen ein sportfachlicher Bedarf vorliegt.

- Zuwendungen werden nur für solche Empfänger ausgereicht, die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. (...)

- Eine Zuwendung wird nur für solche Vorhaben gewährt, die noch nicht begonnen sind. (...)

- Neu-, Um- und Erweiterungsbauten können nur gefördert werden, wenn sie bauordnungs- und bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sind. Entsprechende Genehmigungen sind vorzulegen bzw. der Stand des Verfahrens ist mit der Antragstellung darzustellen.

Durch den Antragsteller ist der Nachweis zu erbringen, dass

* er Eigentümer oder Pächter der Sportanlage ist. (…);

* mit Baubeginn eine Gebäudeversicherung (Feuerrohbau) vorliegt;

* sein Mitgliederbestand die Gewähr für eine effiziente Nutzung der Anlage bietet;

* er die Folgekosten nachweislich erbringen kann;

* im Verhältnis zum Sportangebot bzw. der Leistung des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern angemessene Beiträge erhoben werden. Es wird von einem durchschnittlichen Beitrag in Höhe von mindestens 5,00 EUR je Mitglied pro Monat ausgegangen;

* er die geforderten Eigenleistungen erbringt."

Wenn die Fördermittel irgendwann hoffentlich bewillligt sind, können wir die massiv gebauten Umkleideräume samt dazugehörigen Sanitäreinrichtungen problemlos mit einem ersten Stock für die weiteren erforderlichen Räumlichkeiten aufstocken. Auf diese Weise wird kein Geld für Container aus dem Fenster geworfen. Die akuten Bedarfe werden kurzfristig befriedigt und das „ Haus des Sports“ hat eine realistische Perspektive – die es sonst auf absehbare Zeit nicht hat!

Die Unabhängigen Bürger Schöneiche fordern, dass verantwortungsvoll mit den Steuergelder von uns allen umgegangen wird und halten nur eine solche nachhaltige Lösung für sinnvoll und verantwortbar.

 


Dramatische Kehrtwende beim Bebauungsplan um die Dorfstraße herum

Historische Gebäude an der Dorfstraße sollen nun doch nicht mehr geschützt werden – Lidl-Neubau unnötig verhindert

Verwunderung löste am vergangenen Montag im Ortsplanungsausschuss die Entwurfsplanung zum Bebauungsplan 17/12 „Gutsdorf Schöneiche – südlicher Teil“ aus.

Dieser Bebauungsplan war im März 2013 in Auftrag gegeben worden, mit dem Ziel, das historische Gebäudeensemble an der Dorfstraße zu schützen. Mit diesem Argument wurde damals ein Neubau von Lidl verhindert.

Doch vom Schutz historischer Gebäude ist in der Entwurfsplanung plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen ist für die westliche Seite der Dorfstraße eine Abstandslinie von 5 Metern für Neubauten vorgesehen, die lärmschutzrechtlich erforderlich sei. Nur noch Räumlichkeiten, die nicht zu Wohnzwecken dienen dürfen dort zukünftig noch gebaut werden. Damit können Ersatzneubauten für alte Gebäude, die nicht mehr erhalten werden können, dann nicht mehr in der historischen Häuserflucht des ehemaligen Gutsdorfes errichtet werden.

Auf Nachfrage der Denkmalschutzbeauftragen Alexandra Lawrence an den Planer, ob dies nicht sogar einen Anreiz für den Abriss der historischen Bebauung darstelle, antwortete dieser mit einem knappen „Ja“. Der Bürgermeister bestätigte im Finanzausschuss: „Ja, dieser Bereich der Gemeinde wird sich mittel- bis langfristig verändern.“

Bedeutet dies, das historische Ensemble kann und soll nicht mehr geschützt werden? Dann wäre der Bebauungsplan also gar nicht nötig und die Gemeinde müsste auch keine weiteren 24.900 Euro - wie in der Beschlussvorlage vorgesehen - dafür ausgeben. War der Bebauungsplan am Ende nur ein für uns alle teurer Vorstoß, um Lidl an der Dorfstraße zu verhindern?

Dann hatte der Plan bisher jedenfalls Erfolg, denn damit wurde die Nahversorgung von ganz West-Schöneiche zerstört. Viele ältere und nicht mehr so mobile Bürger müssen nun wesentlich längere Einkaufswege in Kauf nehmen. Ist das ein verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Schöneicher Bürger?

 


Planung für Kieferndamm-Ausbau geht ins absurde

Planung der Gemeinde gefährdet Kinder

Durch den Ausbau des Kieferndamms sollte eine neue innerörtliche Hauptverbindungsstraße (Südtangente) entstehen. Doch daraus wird wohl nichts werden. Weil die Gemeindeverwaltung lange ernsthafte Verhandlungen mit dem Land Berlin gescheut hat, dem das Stück Wald gehört, das an den Kieferndamm grenzt, soll zwischen Prager und Hamburger Straße nur eine Schmalspurlösung gebaut werden.

Das würde dazu führen, dass die derzeit im 1. Bauabschnitt des Kieferndamms neu angelegten, beidseitigen Radwege plötzlich enden. Zudem würden nach aktueller Planung zwischen Prager und Hamburger Straße sowohl die Fahrbahn als auch der einseitige Fußweg noch schmaler werden als bisher. Grund ist der bei einem Neubau nötige Abstand zu den als erhaltenswert eingestuften alten Bäumen.

Dummerweise fahren viele Kinder auf diesem Weg mit dem Fahrrad zur Bürgelschule. Gerade im Winterhalbjahr ist die dunkle Strecke ein unkalkulierbares Risiko, denn schon wenn sich auf dieser Strecke dann zwei Busse oder LKWs begegnen, geht nichts mehr, denn die dafür erforderliche Straßenbreite von 6 m kann aus Platzgründen nicht erreicht werden. Radfahrer können da leicht übersehen oder gar abgedrängt werden!

Ja wo leben wir denn? In Schöneiche oder in Schilda? Wir können doch nicht ernsthaft eine innerörtliche Hauptverbindungsstraße für die nächsten Jahrzehnte ausbauen und dabei die Kinder auf ihrem Schulweg, aber auch andere Radfahrer derart ignorieren und gefährden! Was hier vertreten, geplant und der Gemeindevertretung zur „Entscheidung“ vorgelegt wird, macht die Unabhängigen Bürger Schöneiche fassungslos. Es kann also keinen Weiterbau ohne eine vernünftige Einigung mit Berlin geben.

 


Kostenexplosion beim Bau des neuen Rathauses

Ausgaben für Innenausstattung steigen um 425 Prozent!

Vor Kurzem flatterte den Schöneicher Gemeindevertretern mit der Post von der Verwaltung ein Teil der Beschlussvorlagen und sonstigen Materialien zur nächsten Sitzungsrunde zu. Enthalten ist dort eine „Information an die Gemeindevertretung – Kostenentwicklung Hochbaumaßnahmen“ die aufzeigt, dass die Baukosten für den Erweiterungsbau Hort Tausendfüßler und das neue Rathaus mehr oder weniger dramatisch aus dem Ruder laufen. Die Information endet mit folgendem freundlichen Hinweis des Bürgermeisters: „Bei den Hauhaltsberatungen für 2014 und 2015 sind diese Entwicklungen im Finanzhaushalt und bei den Investitionsmaßnahmen einzubeziehen.“ Wohlgemerkt: „sind einzubeziehen“!

Besonders heiter stimmt einen diese „Information“, die die Gemeindevertreter auf die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen vorbereiten soll, wenn man bei näherer Sichtung des Papiers der wesentliche Ursache der Kostenexplosion gewahr wird. Das ist nämlich die „Ausstattung“ des neuen Rathauses. Hier haben die Kosten laut Ausweis durch den Unterzeichner Heinrich Jüttner um 425 Prozent zugenommen! Die Kosten stiegen von 38.000 Euro auf 200.000 Euro.

Wie ist so etwas möglich? Haben die Planer vergessen, dass das neue Rathaus auch eine Innenausstattung braucht? Oder wurde dieser Posten zuvor nicht in die Planung und Kalkulation einberechnet, um die Gesamtkosten des Vorhabens zu drücken und auf diesem Wege leichter die Zustimmung der Gemeindevertreter zu erhalten?

Im einzelnen werden folgende Ausstattungen aufgeführt:

1. Bürgerbüro mit Empfangstresen
2. Sozialräume für Beschäftigte

3. Zwischenarchiv/Registratur; Fahrregalanlage

4. Tresen vor Bürgerbüro und Poststelle

5. Wartebereiche vor Bürgerbüro und vor den Büros

6. Briefkastenanlage Poststelle

7. Briefkastenanlage Gemeindevertretung und sachkundige Einwohner

8. Fahrregalanlage Bauamt

9. Ausstattung Büro Bürgermeister und Sekretariat

10. Kassentresen/Sicherheitsbereich Kasse

11. Kassenautomat Kassen

12. Flyer- und Informationsstand Eingangsbereich

13. Galerieschienen für Ausstellungen

14. Wegweisersystem mit Raumbeschilderung

Handelt es sich hierbei tatsächlich um eine unvorhersehbare, „zusätzlich erforderliche“ Ausstattungen? Oder hätte jemand, der ein neues Rathaus plant, vielleicht schon früher darauf kommen können, dass diese Investitionen nötig sind? Und wenn diese Dinge doch absehbar waren, woher kommt dann die Kostensteigerung um 4<